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21 Stunden, 17 Minuten
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» Wachstum: Das Gegenmodell zu Verzagtheit und Pessimismus
Programmatik: Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt die Wachstumskampagne der Liberalen ein bewusstes Gegenmodell ?zur Verzagtheit, zur Kritik und zum Pessimismus, den viele andere Parteien ausstrah...
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Liberale.de (FDP)
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21 Stunden, 17 Minuten
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» Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren Zusatzbeiträgen
Gesundheitspolitik: Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sag...
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Liberale.de (FDP)
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21 Stunden, 17 Minuten
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» Piraterie-Studie bringt Debatte voran
Urheberrechte im Internet: Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Bur...
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Liberale.de (FDP)
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21 Stunden, 17 Minuten
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» Westerwelle hofft auf Fortschritte für Syrien-Resolution
Sicherheitskonferenz: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Sy...
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Liberale.de (FDP)
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21 Stunden, 17 Minuten
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» Aufklärung steht an erster Stelle
Zwickauer Zelle: Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem ...
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Liberale.de (FDP)
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21 Stunden, 17 Minuten
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» Fall Chantal: Liberale fordern schonungslose Aufklärung
Kinderschutz: "Der Tod von Chantal und Zoe ist eine Tragödie", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Anbetracht der jüngsten Fälle von Vernachlässigung von Pflegekindern. Die be...
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Liberale.de (FDP)
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21 Stunden, 18 Minuten
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» Deutsche Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen
Menschenrechte in China: Der Menschenrechts-beauftragte Markus Löning (FDP) hat im ?Deutschlandradio Kultur? deutsche Unternehmen aufgefordert, in China eine Vorreiterrolle für menschenwürdige Arbeitsbedingunge...
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Liberale.de (FDP)
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1 Tag, 16 Stunden
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» Link: Neue Chance für Syrien-Resolution
UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein,...
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Liberale.de (FDP)
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1 Tag, 16 Stunden
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» Niebel: Entwicklung Palästinas ist im Interesse Israels
Nahost-Reise: Um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser-Gebiete stärken. "Spürbare Verbesserungen" sei...
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Liberale.de (FDP)
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1 Tag, 16 Stunden
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» Bahr: Rudi Assauer macht vielen Menschen Mut
Alzheimer: Der ehemalige Fußballmanager Rudi Assauer hat seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich gemacht und die Repubklik aufgerüttelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr bewundert Assauer für seinen Mut, seine Er...
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Liberale.de (FDP)
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1 Tag, 16 Stunden
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» Nach dem Sondergipfel ist vor dem Sondergipfel
Bericht aus aktuellem Anlass: Beim Eurogipfel in Brüssel Ende Januar dominierten zwei Themen die europäische Agenda: Die Umsetzung einer Fiskalunion ? ohne Großbritannien ? und das Vorziehen des Europäischen St...
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Liberale.de (FDP)
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1 Tag, 16 Stunden
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» Bahr setzt auf Wettbewerb und faire Preise
Arzneimittel: Die Pharmakonzerne sollen nach Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weiterhin Abschlagzahlungen an die Krankenkassen leisten. Der sogenannte Zwangsrabatt wird verlängert. Angesic...
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Liberale.de (FDP)
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1 Tag, 23 Stunden
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» Wachstum und Freiheit
Fremde Federn: Die Voraussetzungen für eine dauerhafte "gedeihliche Entwicklung" sind nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, "Selbstverantwortung des Ei...
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Liberale.de (FDP)
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1 Tag, 23 Stunden
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» Deutscher Alternativvorschlag ist das bessere Konzept
Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im ?Hamburger Abendblatt? für ihren Alternativvorschlag zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geworben. ?Es ist das bessere Kon...
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Liberale.de (FDP)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Blutbad in Ägypten: "Die Soldaten haben einfach nichts gemacht"
Nach den tödlichen Krawallen beginnt in Ägypten die Suche nach den Schuldigen. Die Sicherheitskräfte geraten in Verdacht ? sie sollen vorsätzlich untätig geblieben sein.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» NSU-Helfer: Die rätselhafte Kehrtwende zum Schwulen-Aktivisten
Die überraschende Kehrtwende des mutmaßlichen Helfers der Zwickauer Terrorzelle Carsten S. gibt viele Rätsel auf. Freunde und Kollegen sind schockiert.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Falkland-Inseln: Argentinien empfängt Prinz William als "Eroberer"
Prinz William ist auf dem Weg zu seinem Einsatz auf den Falkland-Inseln. 30 Jahre nach dem Insel-Krieg kommt der Prinz für die Argeninier in der "Uniform des Eroberers".
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Özdemir in Nahost: "Herzliche Grüße an Joschka Fischer"
Joschka Fischer blieb Israelis und Palästinensern in guter Erinnerung. Das berichtet Grünen-Chef Özdemir ? und fordert mehr Engagement von Schwarz-Gelb in Nahost.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Lobby-Affäre: Partymanager Schmidt lud Özdemir zu Fußballspiel ein
Der Grünen-Chef schaute sich im Jahr 2011 mit dem Event-Manager eine Fußballpartie an und zahlte dafür 119 Euro. Tatsächlich soll ein Ticket aber viel teurer gewesen sein.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Abrechnung: Fußballfans wittern Rache der ägyptischen Militärs
In Ägypten ist der Fußball hochpolitisch, auch bei der Revolution waren Fußballfans eine treibende Kraft. Sie vermuten in dem Blutbad von Port Said die Rache des Militärrats.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Knud Wollenberger ?: IM "Donald" ? Der Spion, der aus der Küche kam
Knud Wollenberger bespitzelte als IM "Donald" jahrelang seine eigene Frau, die Ost-Berliner Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Jetzt ist er in Irland gestorben.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Verteidigungsminister: "Der Abzug ist nicht aus dem Ärmel zu schütteln"
Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte die Zahl der deutschen Soldaten noch einmal steigen. Thomas de Maizière warnt vor einer "komplizierten Unternehmung".
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Niederlande: Wilders will deutschem Botschafter "Ohren waschen"
In einer deutschen Broschüre wird vor Rechtspopulismus gewarnt ? und namentlich vor dem niederländischen Politiker Geert Wilders. Der will nun den Botschafter einbestellen.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Zoe und Chantal: Der vermeidbare Tod in staatlicher Obhut
Tragödien wie von Chantal in Hamburg und Zoe in Berlin sind vermeidbar. Experten fordern einheitliche Standards für Jugendämter ? bislang kann jedes Amt selbst entscheiden.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Stefan Mappus: Der CDU-Mann, dem Fukushima das Genick brach
Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle des früheren Ministerpräsidenten Mappus beim EnBW-Deal beleuchten. Der wehrt sich heftig und will den Schwarzen Peter loswerden.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Twitter-Skandal: Linkspartei ? "Steinbach diffamiert Holocaust-Opfer"
Dass Erika Steinbach die Nazis als "linke Partei" bezeichnet hat, erbost Linke-Chef Klaus Ernst. Die Vertriebenen-Präsidentin setze Nazis mit deren Opfern gleich.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Ermittlungen: "Times" versuchte E-Mails abzufangen
Der Murdoch-Skandal droht auf die Zeitung "The Times" überzugreifen: Ein Reporter hat versucht, sich Zugang zu vertraulichen Daten eines Polizei-Bloggers zu verschaffen.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Syrien: Regimegegner vor den Augen der Familie erschossen
Ein Regierungskritiker ist in seinem Haus von Sicherheitskräften erschossen worden ? vor den Augen seiner Familie. Die Leiche warfen sie vom Dach seines Hauses.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» DDR-Aufarbeitung: Manfred Krug ? Keine Gnade für die Stasi-Spitzel
Nach Ansicht von Manfred Krug dürfe es keinen Schlussstrich unter die Stasi-Debatte geben. Der Schauspieler ist in der DDR selbst umfassend bespitzelt worden.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Rheinland-Pfalz: SPD-Justizminister setzt sich für Scharia-Recht ein
Islamische Schiedsgerichte sind für den rheinland-pfälzischen Justizminister Jochen Hartloff zulässig. Sie könnten dem inneren Frieden dienen, meint er.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Schutzschild in Ramstein: Deutschland schützt Europa vor Raketen aus dem Iran
Die Kommandozentrale für das geplante Nato-Raketenabfangsystem wird in Ramstein angesiedelt. Auch Patriot-Raketen könnten in der Pfalz starten.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Ministerpräsident: Kurt Beck ließ sich Flug von Partymanager bezahlen
Nach Wulff-Intimius Glaeseker hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Partymanager Schmidt etwas bezahlen lassen: einen Flug von Berlin nach Hamburg.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Bundespräsident: Wulff-Anwalt dementiert kostenlose Audi-Nutzung
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau sollen im vergangenen Sommer kostenlos ein Auto genutzt haben. Wulffs Anwalt widerspricht.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 1 Stunde
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» Frankreich: Hollande wird von Frau mit Mehl attackiert
Besser als rohe Eier: Der französische Präsidentschaftskandidat Hollande wurde von einer 45-Jährigen mit Mehl beworfen. Auch die Bodyguards bekamen ihren Anteil ab.
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Die Welt (Politik)
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2 Tage, 8 Stunden
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» Link: Augen vor Gewalt in Syrien nicht verschließen
UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, ...
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Liberale.de (FDP)
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2 Tage, 13 Stunden
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» Mit weniger Schulden in die Zukunft
Grundsatzprogramm: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat im die Grundzüge des neuen Grundsatzprogramms der FDP erläutert. Im Mittelpunkt stünden Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremsen. Gleichgeschlechtl...
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Liberale.de (FDP)
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2 Tage, 13 Stunden
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» Liberale begrüßen Einigung auf Fiskalpakt
Europa: Das wichtigste Element des Fiskalpakts ist für die Liberalen, dass Schuldenbremsen in jede nationale Verfassung festgeschrieben würden und bindend für die Verabschiedung von Budgets sind. Außenminister ...
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Liberale.de (FDP)
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2 Tage, 13 Stunden
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» Mehr Sicherheit für Patienten - Weniger Bürokratie
Apotheken: Das Bundeskabinett hat der Novelle der Apothekenbetriebsordnung zugestimmt. Gesundheitsminister "Wir bauen überflüssige Regelungen ab. Wir modernisieren die Apothekenbetriebsordnung, wir passen...
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Liberale.de (FDP)
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2 Tage, 13 Stunden
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» Brüderle schlägt Treuhand für Athen vor
Europa: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" gegen einen Sparkommissar für Griechenland und für eine Art "Treuhand" nach deutschem Beispiel ausgesp...
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Liberale.de (FDP)
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2 Tage, 13 Stunden
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» Verfassungsschutzbehörden zu starken Einheiten zusammenlegen
Kampf gegen Extremismus: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbe...
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Liberale.de (FDP)
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4 Tage, 5 Stunden
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» Statement von Volker Kauder zum EU-Gipfel
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.
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CDU/CSU
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5 Tage, 2 Stunden
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» Die Griechen müssen ihre Dinge in den Griff bekommen
Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip ?Solidarität gegen notwendige Reformen? in der Euro-Schuldenkrise. ?Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann?, sagt der Fraktion...
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CDU/CSU
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5 Tage, 21 Stunden
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» Krise wird nicht durch einen großen Paukenschlag gelöst
"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet ? also eine einheitliche EU-...
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CDU/CSU
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9 Tage, 2 Stunden
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» Für Gesundheit, Mobilität und Unabhängigkeit im Alter
In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengef...
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CDU/CSU
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9 Tage, 2 Stunden
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» ?Haushaltskonsolidierung mit Strukturreformen verbinden?
In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael M...
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CDU/CSU
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9 Tage, 2 Stunden
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» Druck auf Griechenland muss größer werden
Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend i...
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CDU/CSU
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10 Tage, 7 Stunden
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» 12 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse
Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern w...
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CDU/CSU
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12 Tage, 7 Stunden
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» Beide Seiten pokern bis zur letzten Minute
Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse ...
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CDU/CSU
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15 Tage, 14 Stunden
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» ?Niemand wird bevorzugt oder diskriminiert?
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat nach eineinhalb Jahren Arbeit am Freitag im Bundestag ihren 2. Zwischenbericht vorgelegt. In der Enquete sitzen 17 Abgeordnete...
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CDU/CSU
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17 Tage, 10 Stunden
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» Ich plädiere für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur
In der Tageszeitung DIE WELT warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben. Deutschland wolle seine Garantiesumme für d...
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CDU/CSU
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