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» Allgemein: Griechenland fordert nach Urteil in Den Haag weiter NS-Entschädigung
Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich ...
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123recht.net
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» Allgemein: Knapp vier Jahre Haft für Taxifahrer wegen Entführung
Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter l...
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123recht.net
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» Allgemein: Drei Jahre und zehn Monate Haft für Taxifahrer wegen Entführung
Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Di...
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123recht.net
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» Allgemein: Bochumer Gefängnisausbrecher wieder in Haft
Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenomm...
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123recht.net
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» Allgemein: Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover
Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Be...
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123recht.net
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» International: Deutschland muss italienische NS-Opfer nicht einzeln entschädigen
Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte am ...
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123recht.net
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8 Stunden, 43 Minuten
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» Vor Gericht: Widerrufsbelehrung nach Ebay-Auktion noch rechtzeitig
Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail direkt im Anschluss an eine Auktion ...
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123recht.net
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8 Stunden, 43 Minuten
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» Europarecht: Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto
Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ...
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123recht.net
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8 Stunden, 43 Minuten
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» International: Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück
Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück / Staatsanwaltschaft verfolgt Verkehrsdelikt aus dem Jahr 2003 ...
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123recht.net
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8 Stunden, 43 Minuten
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» International: Anklage fordert lebenslange Haft für türkischen Ex-Armeechef
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Basbug. Die Anklage wirft Basbug einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie türkische Medie...
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123recht.net
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8 Stunden, 43 Minuten
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» International: Chinesischer Menschenrechtsanwalt von Treffen mit Merkel abgehalten
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Bots...
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123recht.net
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» International: IGH urteilt über Entschädigung für Nazi-Verbrechen
Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der IGH heute sein Urteil. Im Kern geht es darum, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen...
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123recht.net
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» International: Urteil in Berufungsprozess gegen Rote-Khmer-Folterchef
Im Berufungsprozess gegen den einstigen Folterchef der Roten Khmer wird heute in Phnom Penh das Urteil gefällt. Duch war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt argumentierte, er falle nicht unter die ...
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123recht.net
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» International: Ägyptischer Schauspieler zu drei Monaten Zwangsarbeit verurteilt
Ein Gericht in Kairo hat den bekannten ägyptischen Schauspieler Adel Imam in Abwesenheit zu drei Monaten Haft mit Zwangsarbeit wegen "Verleumdung des Islam" verurteilt. Bestimmte Menschen "auf der Suche nach Ru...
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123recht.net
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» International: Früherer L´Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort
Früherer L'Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort / Owen-Jones fühlt sich durch Lärm und Geruch gestört ...
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123recht.net
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8 Stunden, 43 Minuten
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» Vor Gericht: Kunden von Versicherer Clerical Medical dürfen hoffen
Hunderte Kunden des britischen Versicherers Clerical Medical können auf Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Streit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine Revision vor dem Bundesg...
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123recht.net
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» Nachbareilantrag gegen ein Geschäftshaus
1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfun...
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dbovg
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1 Tag, 11 Stunden
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» Zahlungsansprüche mit dem Wert für Dauergrünland auf Grundlage der Anmeldung im Jahr 2003
Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/...
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dbovg
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1 Tag, 11 Stunden
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» Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Umstellung von der Milcherzeugung auf andere Erzeugung)
Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die a...
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dbovg
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2 Tage, 1 Stunde
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» Buy-out unzulässig
http://www.iuwis.de/blog/buyout-klausel-nach-agb-kontrolle-unwirksamVon Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert dur...
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Twoday
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2 Tage, 1 Stunde
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» Allgemein: Bettina Wulff erwirkt einstweilige Verfügungen gegen Berichte
Auf Antrag von Bettina Wulff, der Ehefrau des Bundespräsidenten, hat das Landgericht Köln am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs erlassen. Das Geric...
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123recht.net
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2 Tage, 1 Stunde
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» Vor Gericht: Urteil im Prozess um Frankfurter Flughafenanschlag kommende Woche
Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen soll am Freitag kommender Woche das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss am Donnerstag nach Anga...
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123recht.net
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2 Tage, 1 Stunde
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» Allgemein: Kunden von Versicherer Clerical Medical dürfen hoffen
Hunderte Opfer der britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revis...
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123recht.net
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2 Tage, 1 Stunde
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» Vor Gericht: Gericht verbietet Krematorium in Gewerbegebiet
Gericht verbietet Krematorium in Gewerbegebiet / Ort der Ruhe verträgt sich nicht mit "werktätiger Geschäftigkeit" ...
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123recht.net
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2 Tage, 1 Stunde
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» BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 – IV B 2 – S 1301/07/10017-03 -
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Stand d...
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Steuerrechtblog.de
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» BFH zum Geschäftsstand: Leicht rückläufige Eingänge und weiterhin niedrige Verfahrenslaufzeiten
Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. M...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 11 Stunden
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» Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfordert nicht die Zustimmung eines notwendigen Beigeladenen
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dbovg
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» Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit
1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügig...
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dbovg
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2 Tage, 11 Stunden
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» Zur Anrechnung des Angehörigenbehaltensbetrags nach § 35 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz BVG als Einkommen für Leistungen der Kriegsopferfürsorge
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dbovg
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2 Tage, 15 Stunden
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» BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Januar 2012
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Sat...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» FG Münster: Kosten des Erststudiums keine Werbungskosten
FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 -
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» BFH zu einem Fußballspieler als Wirtschaftsgut
BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen
Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (BT-Drucks. 17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, ...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» GEMA weiter gegen CC-Lizenzen
Die GEMA ist weiterhin der Ansicht, dass sich ihr Verwertungsmodell und das alternative Lizenzierungssystem Creative Commons (CC) nicht unter einen Hut bringen lassen. Die Musikverwertungsgesellschaft will so v...
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Twoday
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2 Tage, 15 Stunden
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» BGH: Auf Außenwirkung angelegtes berufliches und politisches Wirken eines Individuums unterliegt der Sozialsphäre
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Urheberrecht
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» Monatsbericht des BMF für Januar 2012
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Arch...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» BGH: Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
http://www.urheberrecht.org/news/4499/Der SPIEGEL durfte über die frühere Zugehörigkeit einer Frau, die im Hamburger Babyklappenstreit 2009 ins Gerede kam, zum Kommunistischen Bund berichten. "Im Streitfa...
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Twoday
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» BVerfG: Grundrechtsabwägung des BGH im »AnyDVD«-Urteil begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
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Urheberrecht
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2 Tage, 15 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 26. Januar 2012 – IV C 3 – S 2221/09/10013 :001 -
Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 und Ergänzung für den Veranlagungszeitraum 2011 Für die Auft...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» Schleswig-Holstein hat neues Datenschutz- und Informationszugangsrecht
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5253Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache dasLandesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 dasInformationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprac...
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Twoday
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2 Tage, 15 Stunden
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» GVU: Haftungsprivileg für Hostprovider soll überprüft werden
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Urheberrecht
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2 Tage, 15 Stunden
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» BdSt fordert weiter den Abbau der Kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchs...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» Das kleinste Kleinzitat
Peter Raue machte sich in der GRUR 2011, S. 1088-1090 Gedanken über sprichwörtliche Zitate aus Anlass der notorischen Abmahnung der Valentin-Erben („Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit”). Ein Kunsthaus hatt...
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Twoday
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2 Tage, 15 Stunden
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» »Tagesschau-App«: Beilegung des Streits um Online-Angebote von ARD und ZDF möglich
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Urheberrecht
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2 Tage, 15 Stunden
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» BMF: Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt “V...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 15 Stunden
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» Lesenswertes Urteil zum Zitatrecht bei Jenseitsbekundungen 1985
BGH 23.05.1985 I ZR 28/83 "Geistchristentum" GRUR 1986, 59-61Der Kl., der sich als "Geistige Loge" bezeichnet, ist ein Verein schweizerischen Rechts. Er versteht sich als "interkonfessi...
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Twoday
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2 Tage, 15 Stunden
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» Bundestag verabschiedet Antrag zur »Digitalisierungsoffensive« für das kulturelle Erbe
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Urheberrecht
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2 Tage, 15 Stunden
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» Die spinnen, die Briten
Britisches Gericht entscheidet: Ähnlichkeit von Bildmotiven ist ausreichend für Urheberrechtsverletzung»Similar, but no directly copied«In Großbritannien erregt derzeit ein Urheberrechtsfall große Aufmerksamkei...
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Twoday
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