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Überschrift: (Anrisstexte ein-/ausblenden)
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Quelle:
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11 Stunden, 51 Minuten
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» Verbraucherzentrale: Kinderseiten wegen unzulässiger Werbung abgemahnt
Viele auf Kinder ausgerichtete Webseiten bieten neben dem Angebot an Spielen und Informationen anscheinend auch häufig ungeeignete Werbeanzeigen. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) analysierte einige ...
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e-recht24.de
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22 Stunden, 46 Minuten
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» Firmenfinanzierung bleibt Achillesferse im Aufschwung
Warum die Kreditversorgung der Betriebe jetzt höchste Priorität haben muss, schilderte vor dem Kreditgipfel Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in eine...
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DIHK.de
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1 Tag, 12 Stunden
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» 13.03.2010: Filesharing - Betrug durch Massenabmahnungen?
In jüngster Zeit wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen durch die Musikindustrie rechtmäßig sind.
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Anwalt-Seiten.de
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1 Tag, 12 Stunden
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» 13.03.2010: Selbstanzeige: Verjährung im Strafrecht und im Steuerrecht
Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Feh...
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Anwalt-Seiten.de
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1 Tag, 16 Stunden
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» Preisvergleich: BGH verschärft Anforderungen an Preissuchmaschinen
Preissuchmaschinen sind Webseiten, auf denen die Preisangaben verschiedener Anbieter eines Produktes der Reihe nach sortiert werden. So ermöglichen Online-Preisvergleiche dem Nutzer den günstigsten Händler eine...
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e-recht24.de
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1 Tag, 20 Stunden
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» Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Wiederholungsgefahr von Verstößen gegen das Arzneimittelverbot
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dbovg
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1 Tag, 20 Stunden
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» Durchsetzung einer Stellplatzbaulast
Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v...
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dbovg
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1 Tag, 20 Stunden
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» Erlass des Studienbeitrags während der Regelstudienzeit
Studienzeitverlängernde Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung rechtfertigen einen Erlass des Studienbeitrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 NHG) erst nach Ablauf der Regelstudienzeit.
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dbovg
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1 Tag, 20 Stunden
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» Übergangsregelung zur ÄAppO 2002
§ 43 Abs. 2 ÄAppO 2002 ist verfassungsgemäß.
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dbovg
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1 Tag, 22 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 11. März 2010 – IV D 3 – S 7279/09/10006 -
Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt;Das BMF-Schreiben stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 13 Stunden
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» Vor Gericht: BGH fordert aktuelle Preise in Internet-Preissuchmaschinen
Preissuchmaschinen im Internet müssen aktuell sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen die Händler dafür sorgen, dass ...
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123recht.net
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2 Tage, 13 Stunden
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» Abmahnungen für Karl-Valentin-Zitate
http://kogakure.de/kurzmeldungen/abmahnung-zitat-karl-valentin/ (März 2010)Macht bei der nächsten Wahl euer Kreuz an der richtigen Stelle, damit die Rechte für private Nutzung im Internet zeitgemäß angepasst we...
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Twoday
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2 Tage, 14 Stunden
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» International: Georgien bietet Sträflingen Wechsel vom Knast ins Kloster an
In Georgien sollen Häftlinge die Möglichkeit erhalten, ihre Strafe im Kloster statt im Gefängnis abzusitzen. Wie das für den Strafvollzug zuständige ...
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123recht.net
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2 Tage, 15 Stunden
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» Vor Gericht: Drei Jahre Haft für Ex-Chefarzt an Essener Uniklinik
Das Landgericht Essen hat einen früheren Chefarzt an der Essener Uniklinik zu drei Jahren Haft verurteilt. Der renommierte Transplantationschirurg Christoph B. habe ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: China über Vorwürfe im US-Menschenrechtsbericht empört
China hat den Menschenrechtsbericht der USA wütend zurückgewiesen und seinerseits schwere Vorwürfe gegen Washington erhoben. Der chinesische Staatsrat warf ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» Paypal-Pflicht bei eBay: Bundeskartellamt prüft Wettbewerbsverstoß
Seit Ende Februar verpflichtet eBay mehr Verkäufer zur Nutzung des eigenen Bezahldienstes Paypal. Demnach können Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten ab dem 25. Februar 2010 nur dann Artike...
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e-recht24.de
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2 Tage, 19 Stunden
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» Deutschland und Liechtenstein gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
Am Mittwoch, dem 10. März beschloss das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Du...
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Steuerrechtblog.de
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Air France muss Hinterbliebene in Brasilien entschädigen
Neun Monate nach dem Absturz eines Air-France-Flugzeugs über dem Atlantik ist die Fluglinie in Brasilien zu einer Entschädigung für eines der Opfer verurteilt ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Lehman verschleierte vor Pleite mit Bilanztricks seine Lage
Die frühere US-Investmentbank Lehman Brothers hat einem Untersuchungsbericht zufolge schon Monate vor ihrer Pleite durch Bilanztricks das Ausmaß ihrer Verschuldung ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Ground-Zero-Geschädigte sollen Ausgleichszahlungen erhalten
Mehr als 10.000 Menschen, die seit den Rettungs- und Aufräumarbeiten nach dem 11. September 2001 in New York mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, sollen ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» Vor Gericht: Prozess gegen Mörder der neunjährigen Corinna begonnen
Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der neunjährigen Corinna aus Eilenburg begonnen. Die Anklage wirft dem 39-jährigen ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Tierschützer nach Angriff auf Walfang-Flotte festgenommen
In Japan ist ein Tierschützer festgenommen worden, der vor knapp vier Wochen die japanische Walfangflotte auf spektakuläre Weise mit einem Jetski angegriffen hatte. ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Offenbar mutmaßliches ETA-Mitglied vor Abflug nach Venezuela gefasst
In Portugal ist ein mutmaßliches Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA laut einem Medienbericht vor dem Abflug nach Venezuela festgenommen worden. Der ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Mann in USA filmte seine Frau nackt - und muss in Haft
Ein Mann in den USA muss für ein Jahr ins Gefängnis, weil er seine Frau ohne deren Wissen nackt im Bad gefilmt hat. Richard Perez aus dem Bundesstaat Minnesota ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Vier Angeklagte in britischem Spesenskandal weisen Vorwürfe zurück
Im Prozess um den Spesenskandal im britischen Parlament haben vier angeklagte Parlamentarier am Donnerstag den Vorwurf falscher Abrechnungen zurückgewiesen. Nach Angaben ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Kroatien wegen mangelnder Aufklärung von Kriegsverbrechen kritisiert
Kroatische Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung in Zagreb wegen der mangelnden Bereitschaft zur Aufklärung von Kriegsverbrechen aus der Zeit zwischen 1991 ...
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123recht.net
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2 Tage, 19 Stunden
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» International: Rentner scheitern mit Klage um Luxusimmobilie auf Champs-Elysées
Drei französische Rentner sind vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert, als Eigentümer einer Immobilie anerkannt zu werden, in der sich des berühmte Pariser ...
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123recht.net
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3 Tage, 8 Stunden
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» Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Werner Böhmer wird am 11. März 2010 95 Jahre alt
Pressemitteilung vom 10.03.2010
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BVerfG
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3 Tage, 8 Stunden
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» 11.03.2010: Ehenamen bei Eheschließung und Scheidung
Es gibt viele Möglichkeiten bei der Wahl des Ehenamens. Unerwünschte Folgen der neueren Gesetzgebung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes lassen sich vermeiden.
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Anwalt-Seiten.de
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3 Tage, 8 Stunden
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» 11.03.2010: Wehrpflichtrecht: BA-Studium – Zurückstellung von der Ableistung des Wehrdienstes - Bundeswehr
Ob ein „Dualer Bildungsgang“ wehrpflichtrechtlich als Ausbildung oder Studium zu werten ist, war und ist nach wie vor umstritten. Sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2007 (6 C 9.07) in dem...
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Anwalt-Seiten.de
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3 Tage, 8 Stunden
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» 11.03.2010: Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat
Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. ...
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Anwalt-Seiten.de
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3 Tage, 8 Stunden
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» 09.03.2010: Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
Hatte der Unterhaltsberechtigte früher ein höheres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufstätigkeit nicht zurückkehren, so entfällt dessen Darlegungspflicht zu Umständen, die gegen eine Unterhaltsbefristu...
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Anwalt-Seiten.de
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3 Tage, 8 Stunden
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» 09.03.2010: Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09). Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorstä...
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Anwalt-Seiten.de
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3 Tage, 8 Stunden
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» 09.03.2010: Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
Ein Streit um die Betriebskosten kann schnell eskalieren. So geschehen in einem kleinen Café in Berlin. Weil der Vermieter sich sträubte über die Nebenkosten abzurechnen, stellte auch der Mieter auf stur: Er we...
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Anwalt-Seiten.de
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3 Tage, 8 Stunden
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» 09.03.2010: Probleme bei der Hausübergabe
Neben dem Pflichtteilsrecht ist bei jeder lebzeitigen – vorzeitigen – Übertragung des eigenen Hauses auf die Abkömmlinge die Erbschaftsteuer, die Kosten für eine Pflegeheimunterbringung sowie die Hartz IV Probl...
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Anwalt-Seiten.de
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3 Tage, 13 Stunden
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» Wissenschaftlicher Plagiat-Skandal in Belgien
http://www.phil-hum-ren.uni-muenchen.de/W4RF/YaBB.pl?num=1268295805/0#0
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Twoday
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3 Tage, 13 Stunden
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» NRW-Archivgesetz: Protokoll der Kulturausschusssitzung vom 11.11.2009 online
Das Protokoll der Kulturausschusssitzung vom 11.11.2009 ist nun online (PDF). Auf den Seiten 9 - 13 findet sich die damalige Diskkussion zum Archivgesetz.
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Twoday
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3 Tage, 13 Stunden
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» NRW-Archivgesetz: 2. Lesung im Landtag
Die heutige Sitzung kann ab 14:00 im Landtags-TV mit verfolgt werden. Wenn ich die Tagesordnung richtig verstanden habe, ist ab 18:20 mit dem Archivgesetz zu rechnen.Nachtrag:Zur Vorbereitung kann man inzwische...
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Twoday
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3 Tage, 15 Stunden
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» Vor Gericht: Prozess gegen Arzt um tödliche Therapiesitzung in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht muss sich seit Donnerstag ein Arzt verantworten, der bei einer Therapiesitzung illegale Drogen verabreicht und damit den Tod zweier Patienten ...
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123recht.net
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3 Tage, 16 Stunden
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» Allgemein: Lidl holt Korruptionsexperten als Anwalt für Mitarbeiter
Die Billigsupermarkt-Kette Lidl hat zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption im eigenen Unternehmen einen Vertrauensanwalt ernannt. Ihm können ...
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123recht.net
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3 Tage, 16 Stunden
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» International: Bosnischer Ex-Präsident Ganic kommt unter Auflagen frei
Zehn Tage nach seiner Festnahme hat ein britisches Gericht am Donnerstag die Freilassung des früheren bosnischen Präsidenten Ejup Ganic unter strengen Auflagen ...
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123recht.net
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3 Tage, 16 Stunden
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» Allgemein: Köhler fordert Konsequenzen aus Amoklauf von Winnenden
Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden vor einem Jahr gefordert. Es müsse ´wirklich alles Menschenmögliche´ ...
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123recht.net
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3 Tage, 16 Stunden
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» Europarecht: Anti-Folter-Komitee des Europarats lobt Österreich
Der Europarat hat Österreich Fortschritte im Kampf gegen Misshandlungen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen bescheinigt. Die meisten der befragten Festgenommenen ...
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123recht.net
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3 Tage, 18 Stunden
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» EU Parlament droht in Sachen »ACTA« mit Klage
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Urheberrecht
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3 Tage, 18 Stunden
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» BGH entscheidet zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
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Urheberrecht
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3 Tage, 18 Stunden
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» BGH entscheidet nach EuGH-Urteil zum Schutz von Tonträgern aus Drittstaaten
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Urheberrecht
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3 Tage, 19 Stunden
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» Vor Gericht: Mehr Entschädigung für Lärm-Opfer von Airport Berlin-Schönefeld
Das Bundesverfassungsgericht hat Hauseigentümern in der Anflugschneise des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg eine wesentlich höhere Entschädigung ...
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123recht.net
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3 Tage, 22 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 -
Besteuerung der Forstwirtschaft: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut.1Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 R...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 1 Stunde
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» Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
Pressemitteilung vom 09.03.2010
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BVerfG
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4 Tage, 11 Stunden
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» Weitere Entscheidungen des BFH (10.03.2010)
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht:- BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08 (Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien...
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Steuerrechtblog.de
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