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Überschrift: (Anrisstexte ein-/ausblenden)
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Quelle:
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2 Stunden, 33 Minuten
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» Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halter
Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden.
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2 Stunden, 34 Minuten
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» Irreführende Bezeichnung eines in Fertigpackungen angebotenen Geflügelfleischerzeugnisses
Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezei...
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dbovg
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2 Stunden, 34 Minuten
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» Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Falle der Umstellung der Erzeugung
Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichti...
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20 Stunden, 18 Minuten
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» Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
Pressemitteilung vom 28.07.2010
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BVerfG
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1 Tag, 1 Stunde
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» Freistellung vom Schulbesuch in Niedersachsen
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dbovg
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1 Tag, 1 Stunde
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» Erstattungsfähigkeit von Reisen wegen eines Umzugs aus Anlass einer dienstlichen Maßnahme (hier Versetzung)
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dbovg
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1 Tag, 5 Stunden
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» Abmahnungen: Leidtragende sind vor allem kleine Firmen
Gewerbetreibende, die auf ihrer Website gegen Handelsregeln verstoßen, werden vermehrt Opfer von "Abmahnanwälten". Darauf verweist Hildegard Reppelmund, Expertin für Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- u...
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DIHK.de
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1 Tag, 5 Stunden
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» Speditionsgewerbe nicht doppelt belasten!
Die Pläne einiger Länderfinanzministerien, die Aufwendungen der Firmen für LKW-Maut zusätzlich mit Gewerbesteuer zu belasten, lehnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus rechtlichen, steuersys...
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DIHK.de
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1 Tag, 12 Stunden
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» Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Pressemitteilung vom 27.07.2010
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BVerfG
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1 Tag, 19 Stunden
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» Jetzt könnte der Stresstest für Unternehmen folgen
Nach dem positiven Ausgang der europäischen Banken-Stresstests appelliert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an die Kreditinstitute, in der anziehenden Konjunktur die Finanzierung der Firmen si...
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DIHK.de
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2 Tage, 22 Stunden
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» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
Pressemitteilung vom 21.07.2010
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BVerfG
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3 Tage, 1 Stunde
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» "eVVV" scheint mehr Probleme aufzuwerfen als zu lösen
"Erheblichen Nachbesserungsbedarf" sieht Alfons Kühn, Abteilungsleiter Steuern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), beim Elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren ("eVVV") – auf nat...
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DIHK.de
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4 Tage, 1 Stunde
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» Zu den Folgen einer unterlassenen Personalratsbeteiligung für eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
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dbovg
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4 Tage, 1 Stunde
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» Aussetzung der Abschiebung,Zu den Anforderungen an ein schutzwürdiges Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK.
Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durc...
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dbovg
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4 Tage, 5 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 21. Juli 2010 -IV D 3 – S 7279/10/10002 -
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Juli 2010 -IV D...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» DStV fordert: Steuervereinfachung nicht auf die lange Bank schieben
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt die jüngste Initiative einiger Bundestagsabgeordneter zur Steuervereinfachung ausdrücklich.1 Angesichts der Tatsache, dass eine große Steuerreform weite...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.07.2010)
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.07.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 01.10.2009 – 1 K 11149/05 (Das häusliche Arbeitszimmer ein...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» FG Rheinland-Pfalz: Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 01.07.2010 – 4 K 2708/07 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfa...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 15. Juli 2010 ? IV C 3 ? S 2411/07/10013 :002 -
Steuerbarkeit von Transferzahlungen an ausländische Fußballvereine; Aufhebung des Nichtanwendungserlasses vom 07.01.2010 zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27.05.2009 – I R 86/07 und allgemeine Anw...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» Weitere Entscheidungen des BFH (21.07.2010)
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.07.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 13.04.2010 – IX R 36/09 (Grundstückstausch als Anschaffung – Identität...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» BFH: Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden
BFH-Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 20/08 Pressemitteilung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. März 201...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» EU: Übernahme des überarbeiteten IAS 24 und Änderungen an IFRS 8 und IFRIC 14
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 20. Juli 2010 die Verordnung (EG) Nr. 632/2010 und die Verordnung (EG) Nr. 633/2010 der Kommission vom 19. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 bet...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» Monatsbericht des BMF Juli 2010
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Juli 2010 veröffentlicht: “Am 7. Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bi...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 12. Juli 2010 – IV C 5 – S 2439/10/10001 -
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2010): Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leist...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 5 Stunden
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» Vor Gericht: Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Die Abwrackprämie für Altautos darf nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Essener ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Vor Gericht: Kein Schmerzensgeld wegen Bergbauerschütterungen
Anwohner in Bergbauregionen bekommen kein Schmerzensgeld wegen ständiger Erschütterungen. Auch eine dadurch verursachte Krankheit wird nicht entschädigt, urteilte ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Vor Gericht: Werbung mit sehr sparsam im Verbrauch nicht bei Effizienzklasse A+
Wegen irreführender Werbung für ein Kühlgerät haben Verbraucherschützer nach eigenen Angaben ein Urteil gegen die Elektronikkette Media Markt erstritten. ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Vor Gericht: Prozess um Kofferraum-Leiche vor dem Magdeburger Landgericht
Wegen Mordes am Ex-Partner seiner Freundin muss sich ein 23-Jähriger seit heute vor dem Magdeburger Landgericht verantworten. Die Leiche des Opfers war im Kofferraum ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: Barbie-Hersteller unterliegt im Streit um Konkurrenz-Puppe
Der US-Spielzeughersteller Mattel hat im Streit um Konkurrenz für seine Barbie-Puppe eine Niederlage vor Gericht erlitten: Ein Berufungsgericht hob ein Urteil einer ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: Spanien und Lettland nehmen Ex-Häftlinge aus Guantánamo auf
Spanien und Lettland haben jeweils einen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufgenommen. Spanien habe einen Afghanen einreisen lassen und damit den dritten ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: Urteil in Niederlanden zu Giftmüllfracht für Elfenbeinküste
Vier Jahre nach dem tödlichen Giftmülltransport in die Elfenbeinküste wird heute in den Niederlanden ein Urteil gegen den in der Schweiz ansässigen Erdölkonzern ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: Tochter von L´Oréal-Erbin scheitert vor Gericht gegen Mutter
Die Tochter der L´Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ist erneut mit einem Versuch gescheitert, ihrer Mutter die Geschäftsfähigkeit aberkennen zu lassen. Ohne ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: IGH: Unabhängigkeit des Kosovo vereinbar mit internationalem Recht
Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 verstößt nicht gegen internationales Recht. Das entschied am Donnerstag der Internationale Gerichtshof ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: Berlusconi macht bei Mediengesetz zu Abhörungen Zugeständnis
In Italien hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Streit um das geplante Verwendungsverbot abgehörter Gespräche durch die Medien Zugeständnisse gemacht. ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Europarecht: Moskau muss Familien verschollener Tschetschenen 200.000 Euro zahlen
Russland muss den Hinterbliebenen von drei jungen Tschetschenen insgesamt mehr als 200.000 Euro an Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied am Donnerstag der Europäische ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: EU fordert Festnahme von Sudans Staatschef Baschir im Tschad
Die Europäische Union hat die Festnahme des sudanesischen Staatschefs Omar el Baschir gefordert. EU-Außenministerin Catherine Ashton rief den zentralafrikanischen ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Vor Gericht: Schuldanerkenntnis beim Notar ist für Arbeitnehmer verbindlich
Gibt ein Arbeitnehmer vor einem Notar eine Unterschlagung oder anderes Fehlverhalten zu, kann er später davon kaum noch abrücken. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Allgemein: Verbraucherschützer stellen Strafanzeige gegen Grube
Verbraucherschützer haben Bahn-Chef Rüdiger Grube wegen der Hitzepannen in ICE-Zügen angezeigt. Es müsse geklärt werden, ob die Fahrgäste von ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Vor Gericht: Geringe Frauenquote in Chefetage allein belegt keine Diskriminierung
Ein statistisch geringer Frauenanteil in der Führungsetage einer Firma reicht allein nicht aus, um Diskriminierung zu belegen. Das entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Allgemein: SPD und Grüne drängen nach Urteil auf weniger Parteienbeobachtung
Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die Observation von Parteien künftig zu beschränken. ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» Allgemein: Jetzt ermittelt auch Münchner Staatsanwalt gegen Ribery
Die Kontakte des französischen Mittelfeldspielers des FC Bayern München, Franck Ribéry, zu einer minderjährigen Prostituierten könnten nun auch ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: Keine Anklage gegen Polizisten nach Tod von Mann bei G-20-Gipfel
Der Tod eines Mannes am Rande der Proteste gegen den G-20-Gipfel in London wird für den beteiligten Polizisten kein juristisches Nachspiel haben. Es gebe keine realistische ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: Brad Pitt und Angelina Jolie akzeptieren Zahlung britischer Zeitung
Berichte über eine angebliche Trennung des Hollywood-Paares Brad Pitt und Angelina Jolie kommen dem britischen Boulevard-Blatt ´News of the World´ teuer zu stehen: Die ...
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123recht.net
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4 Tage, 5 Stunden
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» International: Homosexueller Österreicher kann Partner nicht mitversichern
Ein homosexueller österreichischer Beamter, der seinen nicht berufstätigen Partner nicht mitversichern konnte, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für ...
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123recht.net
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5 Tage, 21 Stunden
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» Das Gründungsgeschehen im Handtaschenformat
Immer mehr Menschen in Deutschland interessieren sich für den Schritt in die Selbstständigkeit – das belegt der Gründerreport 2010 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die zentralen Umf...
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DIHK.de
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6 Tage, 2 Stunden
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» Anfechtung der Einrichtung einer Bushaltestelle
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dbovg
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7 Tage, 0 Stunden
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» Zum Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Einschreiten der Gemeinde wegen eines Verstoßes gegen eine gemeindliche "Lärmschutzverordnung" durch Bauarbeiten
1. Zum Verhältnis von § 11 Nds. SOG zu § 24 BImSchG2. § 55 Nds. SOG ermächtigt eine Gemeinde nicht zum Erlass eigener immissionsrechtlicher ortsbezogener Lärmschutzvorschriften.
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dbovg
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7 Tage, 11 Stunden
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» 22.07.2010: Kündigung – was nun?
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreic...
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Anwalt-Seiten.de
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7 Tage, 18 Stunden
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» Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 22.01.2010
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BVerfG
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7 Tage, 18 Stunden
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» Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 20.01.2010
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BVerfG
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