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30 Minuten, 39 Sekunden
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» Vor Gericht: BGH stärkt Mieter erneut bei Wohnflächenberechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Mieterrechte beim Streit um falsche Wohnflächenangaben in Mietverträgen gestärkt. Laut einem am Mittwoch verkündeten ...
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123recht.net
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30 Minuten, 40 Sekunden
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» Vor Gericht: Bio-Geflügelhändler aus Delbrück wegen Betrugs angeklagt
Deutschlands einst größter Bio-Geflügelhändler, Berthold F. aus Delbrück in Nordrhein-Westfalen, muss sich vor Gericht verantworten, weil er konventionelles ...
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123recht.net
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1 Stunde, 40 Minuten
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» Vor Gericht: Post-Konkurrent Pin zahlt nach Gerichtsurteil nicht mehr Mindestlohn
Der Post-Konkurrent Pin nutzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und zahlt seinen rund 600 Briefzustellern nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr den gesetzlichen Mindestlohn. ...
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123recht.net
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1 Stunde, 40 Minuten
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» Vor Gericht: Flughafen-Anlieger bekommen keinen Teil der Gewerbesteuern
Anliegergemeinden des Frankfurter Flughafens bekommen reichlich Lärm ab, aber nichts von den Gewerbesteuern der Betreibergesellschaft Fraport AG. Das entschied der Bundesfinanzhof ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» International: Fünf Tote bei Bandenkämpfen in mexikanischem Gefängnis
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Banden in einem nordmexikanischen Gefängnis sind amtlichen Angaben zufolge fünf Häftlinge getötet ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» International: Erste Homo-Ehen in Washington geschlossen
Erstmals haben drei homosexuelle Paare in Washington den Bund fürs Leben geschlossen. Als erste wurden Angelisa Young und Sinjoyla Townsend getraut. Ein Geistlicher ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» International: US-Tabakkonzern Philip Morris verklagt Norwegen
Der US-Tabakkonzern will Norwegen wegen eines Gesetzes verklagen, das Zigaretten aus den Auslagen der Geschäfte verbannt. Die amtlichen Statistiken seit Inkrafttreten ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» International: Prozess gegen Polizisten im Iran wegen Todes Oppositioneller in Haft
Wegen des Todes von mindestens drei Oppositionellen in einem iranischen Gefängnis ist am Dienstag der Prozess gegen zwölf Polizisten eröffnet worden. Neben ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» International: Pink Floyd wehrt sich gegen Online-Verkauf einzelner Titel
Die britische Rockband Pink Floyd wehrt sich vor Gericht gegen den Online-Verkauf einzelner Titel aus ihren erfolgreichen Alben. Im Streit mit der Plattenfirma EMI, die Pink ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» Allgemein: Justizministerin fordert Entschädigung für Missbrauchsopfer
Im Skandal um sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu aufgerufen, Missbrauchsopfer auch ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» International: In Belgien bleiben sechs Kurden nach Razzien in Haft
Nach Razzien in Belgien bleiben sechs Kurden wegen Terrorismus-Verdachts vorerst in Haft, darunter die ehemaligen türkischen Parlamentsabgeordneten Zubeyir Aydar und ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» Vor Gericht: Prinz Ernst August zu Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt
Im zweiten Prozess gegen Ernst August von Hannover um eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hotelier in Kenia hat der Prinz einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» Vor Gericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen die ...
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123recht.net
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4 Stunden, 40 Minuten
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» Vor Gericht: Erpresser von Cindy Crawford zu zwei Jahren Haft verurteilt
Wegen versuchter Erpressung des früheren US-Topmodels Cindy Crawford muss ein 26-jähriger Mann aus Baden-Württemberg für zwei Jahre ins Gefängnis. ...
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123recht.net
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8 Stunden, 10 Minuten
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» Abmahnkosten: Kosten für zweite Abmahnung sind nicht erstattungsfähig
Erfolgt eine Abmahnung zu Recht, muss der Abgemahnte die anwaltlichen Abmahnkosten erstatten. Was ist aber mit den Abmahnkosten, wenn der Abmahner zunächst selbst abgemahnt hat und erst für eine zweite Abmahnun...
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e-recht24.de
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18 Stunden, 35 Minuten
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» Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Pressemitteilung vom 05.03.2010
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BVerfG
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22 Stunden, 30 Minuten
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» Kommunen dürfen archivisches Sammlungsgut verkaufen
Das Archivgesetz bleibt in diesem Punkt leider wie vorgesehen:http://archiv.twoday.net/stories/6220312/Positiv sind aber weitere Punkte:Es können weiterhin Patientenunterlagen nicht anonymisiert übernommen werd...
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Twoday
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22 Stunden, 40 Minuten
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» BGH entscheidet zu Veröffentlichungsoptionsklausel in Filmverleihvertrag
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Urheberrecht
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22 Stunden, 40 Minuten
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» GEMA erneut gegen UseNeXT gerichtlich erfolgreich
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Urheberrecht
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22 Stunden, 40 Minuten
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» OLG München entscheidet zu PC-Abgabe der ZPÜ nach altem Recht
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Urheberrecht
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23 Stunden, 5 Minuten
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» Vor Gericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen verfassungsrechtliche ...
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123recht.net
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23 Stunden, 5 Minuten
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» International: TMZ: Deutsche wollten sich Zugang zu Oscar-Gala erschleichen
Einmal Seite an Seite mit den ganz großen Stars feiern: Dieser Traum ist für eine Gruppe von Deutschen bei der Oscar-Gala laut einem Bericht der US-Klatsch-Internetseite ...
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123recht.net
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23 Stunden, 5 Minuten
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» Vor Gericht: Angeklagter im Prozess um Taxifahrermord bestreitet Tat
Ein unter anderem wegen Mordes an einem 58 Jahre alten Taxifahrer angeklagter 20-Jähriger aus Niedersachsen hat die Tat zum Prozessauftakt vor dem Oldenburger Landgericht ...
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123recht.net
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1 Tag, 0 Stunden
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» Gesetzgebung: Gewaltprävention und mehr Psychologen sollen Amokläufe verhindern
Ein großangelegtes Gewaltpräventionsprogramm und ein dichtes Netzes aus Schulpsychologen, Beratern sowie speziell ausgebildeten Lehrern soll Amokläufe an ...
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123recht.net
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1 Tag, 0 Stunden
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» Vor Gericht: BaFin muss Unterlagen über Banken herausgeben
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) muss interessierten Bürgern Unterlagen über einzelne Banken und Dienstleister herausgeben. Das entschied ...
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123recht.net
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1 Tag, 0 Stunden
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» Vor Gericht: BGH: Ausländische Broker haften für sittenwidrige Anlagemodelle
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Anlegerschutz bei sittenwidrigen Geschäften im Ausland gestärkt. Ausländische Broker haften für Schäden deutscher ...
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123recht.net
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1 Tag, 8 Stunden
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» Datenschutz: Bundesinnenminister fordert mehr Transparenz für Kundendaten
Mit einem so genannten ?Datenbrief? will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verbrauchern mehr Kontrolle über personenbezogene Daten geben und greift damit eine alte Forderung von Datenschütz...
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e-recht24.de
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2 Tage, 6 Stunden
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» Prüfungsunfähigkeit
1. Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.2....
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dbovg
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2 Tage, 6 Stunden
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» Vergabe von Hausnummern
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dbovg
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2 Tage, 6 Stunden
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» Heranziehung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft zur Zweitwohnungsteuer
1. Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet,...
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dbovg
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2 Tage, 6 Stunden
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» Überprüfung der bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes / Anforderungen an den Sachkundenachweis nach § 8 NHundG
Das NHundG regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschri...
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dbovg
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2 Tage, 6 Stunden
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» Zur Rechtsnatur einer Untersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit
1. Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.2. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Ver...
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dbovg
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2 Tage, 7 Stunden
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» Reaktionen zum Urteil: Telekom löscht Daten, neuer Streit in der Koalition
Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorratsdatenspeicherung gekippt und das zugrunde liegende Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Gegner der umstrittenen Überwachung vo...
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e-recht24.de
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3 Tage, 4 Stunden
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» ASOKOnline - KV-Abschluss für Bauindustrie und Baugewerbe
Am 3. 3. 2010 haben sich die Kollektivvertragsparteien auf folgenden Abschluss geeinigt: Erhöhung der Mindestlöhne und Lehrlingsentschädigungen per 1. 5. 2010 um 1,1 % zzgl. Inflationsrate für eine Laufzeit von...
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Steuermonitor
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3 Tage, 5 Stunden
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» Präsentation zum Streit um den § 52b UrhG
http://www.opus-bayern.de/bib-info/volltexte/2010/828/
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Twoday
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4 Tage, 3 Stunden
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» Ehegattennachzug nach Heirat in Dänemark
Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV, wonach ein Aufenthaltstitel ausnahmsweise im Bundesgeb...
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dbovg
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4 Tage, 3 Stunden
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» Kostenerstattung zwischen Polizei und Verwaltungsbehörde bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr
Veranlasst die Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit Abschlepp- oder Umsetzungsmaßnahmen, so trägt sie hierfür die Kosten, die sie gegenüber dem Verantwortlichen für die Gefahr geltend machen kann; ein Koste...
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dbovg
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4 Tage, 3 Stunden
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» Änderung der Rechtslage während des Zulassungsverfahrens
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dbovg
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4 Tage, 3 Stunden
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» Zu den Anforderungen für eine ermessensmissbräuchliche Festlegung des Anforderungsprofils im Rahmen der Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens
1. Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens ist nur dann maßgebend vom Ermessensmissbrauch geprägt, wenn die Gründe für ...
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dbovg
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4 Tage, 8 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 5. März 2010 – IV D 2 – S 7210/07/10003 – und – IV C 5 – S 2353/09/10008 -
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG); zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung ab dem 1. Januar 2010.Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. März 2010 ...
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Steuerrechtblog.de
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4 Tage, 23 Stunden
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» Real Networks einigt sich im Rechtsstreit um Kopiersoftware mit Hollywood-Studios
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Urheberrecht
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4 Tage, 23 Stunden
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» LG München I entscheidet über Schadensersatzklage zur Auswertung der »Marlene«-Dokumentation
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Urheberrecht
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4 Tage, 23 Stunden
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» AG Halle/Saale zum Streitwert bei Filesharing
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Urheberrecht
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4 Tage, 23 Stunden
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» Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag
Pressemitteilung vom 04.03.2010
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BVerfG
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5 Tage, 0 Stunden
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» FG Rheinland-Pfalz: Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.11.2009 – 1 K 1752/07Pressemeldung des Gerichts:“Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung – AO – , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzger...
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Steuerrechtblog.de
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5 Tage, 4 Stunden
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» Fotorecht: Keine Zwangsgebühren für Bilder von Potsdamer Schlössern
Verletzt das Fotografieren fremder Gebäude das Eigentumsrecht der Hauseigentümers? Kann das Fotografieren in öffentlichen Parks wirksam untersagt werden? Müssen bei der gewerblichen Nutzung der Bilder etwa von ...
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e-recht24.de
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5 Tage, 4 Stunden
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» APAK begrüßt Überlegungen zur Reform der Berufsaufsicht und Qualitätskontrolle
In den Vorjahren hatte die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) eine weitere Reform der unabhängigen öffentlichen Aufsicht über gesetzliche Abschlussprüfer angemahnt. Diese Anregung haben das Institut der ...
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Steuerrechtblog.de
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5 Tage, 6 Stunden
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» Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidu...
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dbovg
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5 Tage, 6 Stunden
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» Eine Auswahl unter Konkurrenten um einen Beförderungsdienstposten kann nicht auf der Grundlage von Beurteilungsentwürfen getroffen werden.
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dbovg
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5 Tage, 6 Stunden
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» Zu den Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung bei Beförderung eines Beamten im Beurteilungszeitraum
1. Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes zu messen, auch wenn der Beamte erst während des Beurteilungsz...
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dbovg
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