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Überschrift: (Anrisstexte ein-/ausblenden)
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Quelle:
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135 Tage, 5 Stunden
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» Goetz Schulze, Die Naturalobligation.
Goetz Schulze erlaeutert die historische Entwicklung und die heutige Position der Naturalobligation in den europaeischen Kodifikationen. Die weithin synonym verstandene "unvollkommene Verbindlichkeit&" hat der ...
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Mohr Siebeck
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135 Tage, 5 Stunden
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» Der Staat als Nachfrager, (herausgegeben von Uwe Blaurock).
Die Beteiligung des Staates am Wirtschaftsleben und die damit zusammenhaengenden Rechtsfragen werden in Frankreich unter dem Schlagwort marchés publiques und in Deutschland unter demjenigen des "Vergabewesens" ...
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Mohr Siebeck
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137 Tage, 15 Stunden
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» EU-Kommission startet Pilotprojekt zu Open Access
Die EU-Kommission möchte den Zugang zu den Ergebnissen Forschungsprogrammen verbessern, die mit EU-Mitteln gefördert werden. Im Rahmen eines Open-Access-Pilotprogramms sollen Aufsätze in Fachzeitschriften nach ...
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Irights.info
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141 Tage, 13 Stunden
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» UK: Strafen für Online-Urheberrechtsverletzungen könnten verzehnfacht werden
In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massiv...
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Irights.info
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145 Tage, 1 Stunde
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» Nutzungsausfall auch für Motorrad möglich
Auch für ein Luxusmotorrad kann der Geschädigte Nutzungsausfall verlangen. Dies ist selbst dann möglich, wenn er neben dem Motorrad noch einen Pkw besitzt. Der Kläger fuhr ein Motorrad der Luxusklasse, welches ...
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Verkehrsanwaelte.de
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145 Tage, 1 Stunde
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» Betrunken auf dem Fahrrad - Führerschein weg
Auch Radfahrer riskieren ihre Fahrerlaubnis, wenn sie betrunken auf der Straße unterwegs sind. Das Bundesverwaltungsgericht entschied so im Falle eines Radlers, der mit mehr als 1,6 Promille gestoppt worden war...
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Verkehrsanwaelte.de
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145 Tage, 1 Stunde
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» Straßenschilder: Besondere Sicherung bei starkem Wind
Eine Straßenbaufirma hat Straßenschilder nicht nur entsprechend der Kontroll- und Sicherungspflichten zu befestigen, sondern auch der Wetterlage angemessen. Dies gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten.
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Verkehrsanwaelte.de
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154 Tage, 16 Stunden
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» AG Mitte: Kein Geld für Jamba! von Kindern und Eltern (Volltext)
Nach einem monatelangen Vorgeplänkel war Jamba! zu einer außergerichtlichen Einigung wegen angeblich angefallener Forderungen aus der Nutzung eines Mobiltelefons durch die minderjährige Tochter des Klägers für ...
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Vertretbar
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155 Tage, 6 Stunden
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» Keine Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC
Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll - und gewinnt. Ein Urteil gegen die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale.
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Muepe.de
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159 Tage, 11 Stunden
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» OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Usenet-Provider (Volltext)
Am 15.01.2008 war Verkündungstermin, nun liegt der Volltext vor: Das OLG Düsseldorf hat mit überzeugender Begründung ausgeführt, warum Usenet-Provider nicht vergleichbar einem Host-Provider für die von über Ihr...
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Vertretbar
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161 Tage, 0 Stunden
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» Neuer Ratgeber zum Handelsvertreterrecht
Mit seiner Broschüre "Selbstständigkeit im Vertrieb" informiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt umfassend über den aktuellen Stand beim Handelsvertreterrecht.
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DIHK.de
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164 Tage, 7 Stunden
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» AG Frankfurt/Main: Keine Vorab-Zensur bei Blogs und Foren (Volltext)
Das Buch Rechtsprechung zur Störerhaftung ist um ein Kapitel reicher: Mit Urteil vom 16.07.208 hat das AG Frankfurt/Main sich mit bemerkenswert deutlichen Worten dazu geäußert, dass der Betrieb eines Internetfo...
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Vertretbar
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167 Tage, 3 Stunden
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» LG Düsseldorf zur Störerhaftung bei ungeschützten WLANs (Urteil vom 16.07.2008 - 12 O 195/08)
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Dritter sein ungeschütztes drahtloses Netzwerk (WLAN) zu Urhe...
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Muepe.de
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169 Tage, 2 Stunden
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» Knapp 1.700 Firmen mit neuem Chef dank "nexxt-change"
Die Unternehmensnachfolge per Mausklick bleibt beliebt: Im vergangenen Jahr fanden insgesamt 1.689 Firmen über die Online-Börse "nexxt-change" einen neuen Chef.
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DIHK.de
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172 Tage, 10 Stunden
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» Gründen nicht nur in Krisenzeiten
Einen Mentalitätswechsel hin zu mehr Unternehmergeist in Deutschland fordert Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
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DIHK.de
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174 Tage, 0 Stunden
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» OLG Düsseldorf: Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen
Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweili...
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Vertretbar
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175 Tage, 13 Stunden
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» Geplatzter Reifen - Kaskoversicherung muss nicht zahlen
Wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und hierdurch weitere Schäden am Fahrzeug entstehen, liegt kein ?Unfallschaden? vor. Das bedeutet, dass die Kaskoversicherung nicht zahlen muss. Es handelt sich lediglic...
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Verkehrsanwaelte.de
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176 Tage, 11 Stunden
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» "nexxt-change": Im zweiten Quartal 377 Vermittlungserfolge
Über die Online-Börse für Unternehmensnachfolge "nexxt-change" wurden im zweiten Quartal 2008 insgesamt 377 Firmen erfolgreich an einen neuen Chef vermittelt.
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DIHK.de
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176 Tage, 11 Stunden
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» DIHK: Steuerreform erschwert Hightech-Existenzgründungen
Die ohnehin schon schwierige Gründung von Hochtechnologiebetrieben wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) durch die Unternehmenssteuerreform noch zusätzlich behindert.
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DIHK.de
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180 Tage, 13 Stunden
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» Live-Chat zur Existenzgründung im Internet
Fragen rund um die Selbstständigkeit beantwortet Susanne Schmitt-Wollschläger, Bereichsleiterin "Unternehmensgründung, -führung, -nachfolge" der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, am 8. Juli von 11 bis ...
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DIHK.de
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208 Tage, 12 Stunden
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» Keine Überprüfungspflicht der Bank beim Online-Banking
Im beleglosen Überweisungsverkehr trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen.Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Gir...
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Meisen.de
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208 Tage, 12 Stunden
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» Nächtlicher Lärm als Kündigungsgrund
Der Vermieter kann einem Mieter, der in einem Mehrparteien-Mietshaus trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen. Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus au...
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Meisen.de
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209 Tage, 11 Stunden
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» Keine Zweitwohnungssteuer nur für Auswärtige
Eine Zweitwohnungssteuersatzung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von Auswärtigen anordnet. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht ...
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Meisen.de
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209 Tage, 11 Stunden
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» Vermieter einer vermüllten Wohnung
Die Eigentümer eines Mietshauses sind verpflichtet, die vermüllte Wohnung ihrer Mieter unverzüglich zu reinigen, zu entwesen und zu entrümpeln. Meint jedenfalls in einer Eilentscheidung das ...
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Meisen.de
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209 Tage, 11 Stunden
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» Nichtraucherschutz in Berlin
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt.Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren ...
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Meisen.de
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209 Tage, 14 Stunden
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» Poker ist kein Glücksspiel
Dass Pokern nicht zwangsläufig ein strafbares Glücksspiel sein muss, zeigt ein aktueller Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts.Die in Nordrhein-Westfalen ansässige An...
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Meisen.de
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209 Tage, 14 Stunden
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» Kosten der Mängelbeseitigung
Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Wer daher nach...
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Meisen.de
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209 Tage, 14 Stunden
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» Rauchverbot in niedersächsischen Kneipen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bestätigt, mit der der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das gesetzl...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr
Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.Im Stre...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Arbeitnehmer neb...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer ...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung au...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Freiberufler und Kapitalgesellschaften
Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte.Bundesfina...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Außenprüfung beim Steuerberater
Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet ...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Besteuerung des Biokraftstoffanteils
Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grund...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Steuerfreie Entnahme eines Landwirts
Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis ...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages
Bei der im Rahmen der Prüfung, ob eine Organschaft vorliegt, erforderlichen Feststellung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiv...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Nachholverbot für Pensionsrückstellungen
Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich nochmals bestätigt hat, handels- wie steuerrechtlich ...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» Nachträgliche Bildung von Rückstellungen
Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert (”berichtigt”) werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnung...
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Meisen.de
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210 Tage, 8 Stunden
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» EM 2008 im Blickpunkt (IV)
Auch heute finden sich wieder neue Artikel zum Recht in den EM-Teilnehmerländern im EM-Special von ?Recht & Steuern im Ausland?.Sie finden dort Artikel zum Kaufrecht der heute spielenden Länder:*...
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Meisen.de
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404 Tage, 11 Stunden
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» EU- Kommission: Neue Vorschläge zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug
Die EU- Kommission hat eine Mitteilung mit Vorschlägen für eine verbesserte Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und insbesondere des Karussellbetrugs in den Mitgliedstaaten angenommen.
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Steuer-Office
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404 Tage, 11 Stunden
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» EU-Kommission ändert MwSt-Vorschriften für Finanzdienstleistungen
Die EU- Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Modernisierung und Vereinfachung der MwSt-Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen angenommen.
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Steuer-Office
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404 Tage, 19 Stunden
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» Elternteilzeit: Richtiger Zeitpunkt für die Antragstellung
Den Antrag auf Elternteilzeitarbeit kann erst gesetellt werden, wenn sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welchen Zeitraum er oder sie Elternzeit beansprucht.
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Steuer-Office
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404 Tage, 23 Stunden
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» Panorama - Steinbrück: "Steuerzahler muss nicht für IKB-Krise zahlen"
Die Krise der Mittelstandsbank IKB, so die Nachrichtenagentur DPA, wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht den Bundeshaushalt belasten. "Der Steuerzahler wird für die IKB-Kri...
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Steuer-Office
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404 Tage, 23 Stunden
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» Vermögensgestaltung: Berenberg, Avesco und Credit Suisse im Vermögensmanagement ganz vorne
Die Berenberg Bank, das Finanzdienstleistungs-Unternehmen Avesco Financial Services und die Credit Suisse Deutschland belegten die ersten drei Plätze beim diesjährigen Test der "Fuchsbriefe", des Rankinginstitu...
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Steuer-Office
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404 Tage, 23 Stunden
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» Kanzleimanagement: Millionen Deutsche auf dem Land sollen DSL-Zugang erhalten
Rund fünf Millionen Bürger in Deutschland haben derzeit keine Möglichkeit, einen schnellen Internetanschluss zu nutzen. Nun hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der ...
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Steuer-Office
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405 Tage, 5 Stunden
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» Bedenken gegen Steueridentifikationsnummer
Die mit dem Jahressteuergesetz 2003 beschlossene Einführung der Steueridentifikationsnummer bereitet nach Auffassung der FDP-Fraktion erhebliche Schwierigkeiten.
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Steuer-Office
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405 Tage, 10 Stunden
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» Keine Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) durch Flucht
Die Flucht eines Landwirts bewirkt für sich allein noch keine Betriebsaufgabe. Zu einer Betriebsaufgabe ist auch die Umsetzung des Aufgabeentschlusses erforderlich.
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Steuer-Office
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405 Tage, 10 Stunden
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» Alle am 28.11.2007 veröffentlichten Entscheidungen des BFH im Überblick
Der BFH hat am 28.11.2007 sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben, die im Folgenden aufgeführt sind:
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Steuer-Office
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405 Tage, 10 Stunden
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» Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung außerhalb der Steuerbilanz
Versorgungszusage als verdeckte Gewinnausschüttung ? Nachträgliche Auflösung der Pensionsrückstellung - Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO.
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Steuer-Office
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