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Überschrift: (Anrisstexte ein-/ausblenden)
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Quelle:
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6 Tage, 15 Stunden
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» Ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2009
Das Team von eRecht24 bedankt sich bei allen Nutzern, Lesern und Partnern. Wir wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2009 und hoffen, Sie auch im neuen Jahr regelmäßi...
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e-recht24.de
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6 Tage, 17 Stunden
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» LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domaingrabbing (Urteil vom 12.08.2008 - 312 O 64/08)
Sog. "Domain-Grabbing" liegt vor, wenn schon der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese später vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne...
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Muepe.de
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6 Tage, 17 Stunden
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» Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung vom 27.06.2008
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BVerfG
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7 Tage, 1 Stunde
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» AG und Kleine AG: gründen, gestalten, sichern
Die Aktiengesellschaft ist aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Allein in Deutschland gibt es rund 15.000 AGs. Ein neuer Ratgeber des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beschreibt, ...
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DIHK.de
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7 Tage, 8 Stunden
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» EuGH: Suffix „-ix“ genießt keinen markenrechtlichen Schutz
Immer wieder stellt sich die Frage, ob einzelne kurze Teile eines Namens markenrechtlichen Schutz genießen können, etwa bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Kürzel „VZ&ldqu...
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e-recht24.de
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7 Tage, 8 Stunden
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» OLG Naumburg: Widerrufsfrist bei eBay, Fristbeginn und Abmahnungsmissbrauch
Das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 14/07) hat sich in einer ausführlichen und lesenswerten Entscheidung mit gleich drei derzeit diskutierten Rechtsfragen befasst: Welche Widerrufsfrist...
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Vertretbar
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7 Tage, 8 Stunden
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» Entscheidungen des FG Düsseldorf (30.12.2008)
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (30.12.2008) veröffentlicht:- FG Düsseldorf Urteil vom 07.05.2008 - 7 K 1976/05 E: “Führung eines eigenen Hausstandes” ...
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Steuerrechtblog.de
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8 Tage, 1 Stunde
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» Datenskandal: Selbstanzeige vom „iX“-Chefredakteur
Das Thema Datenschutz und Datenweitergabe ist momentan ein großes Thema der öffentlichen Diskussion. Nun hat sich der Chefredakteur der Zeitschrift"iX" selbst angezeigt. Nicht etwa, um in e...
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e-recht24.de
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8 Tage, 2 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 30. Dezember 2008 - IV C 5 - S 2351/08/10005 -
BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07 u.a.)1 zur Entfernungspauschale; Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG) ab 2007Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. Dezember 2008 - IV C ...
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Steuerrechtblog.de
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8 Tage, 3 Stunden
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» Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
Pressemitteilung vom 23.12.2008
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BVerfG
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8 Tage, 3 Stunden
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» RIC veröffentlicht Interpretation RIC 3 near final draft
Das Rechnungslegungs Interpretations Committee (RIC) hat gestern den near final draft zu RIC 3 Auslegungsfragen zu den Amendments to IAS 32 Financial Instruments: Presentation and IAS 1 Presentation of Financia...
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Steuerrechtblog.de
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8 Tage, 6 Stunden
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» BFH: Vorsitzende Richterin Ruban tritt in Ruhestand, Richter Jüptner wird Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Reinhild Ruban wird mit Ablauf des Monats Dezember 2008 in den Ruhestand treten.Reinhild Ruban begann ihre berufliche Laufbahn im Jahr 1973 im höheren Dienst der Finanzv...
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Steuerrechtblog.de
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8 Tage, 8 Stunden
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» Weitere Entscheidungen des BFH (23.12.2008)
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum vom 23.12.2008 veröffentlicht:- BFH-Urteil vom 23.09.2008 - I R 19/08 (Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschü...
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Steuerrechtblog.de
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8 Tage, 8 Stunden
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» BFH: Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei späterer Verpflichtung zur Rückübertragung der Aktien
BFH-Urteil vom 30.09.2008 - VI R 67/05Pressemeldung Nr. 124 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. September 2008 VI R 67/05 entschieden, dass durch Umwandlung einer...
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Steuerrechtblog.de
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8 Tage, 16 Stunden
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» Steuerverein - Ist da jemand?
Ist da jemand? Licht ins Dunkel. So können Sie spenden ...
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Steuermonitor
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8 Tage, 23 Stunden
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» Kommerzieller Erfolg und ‘Piraterie’ schließen sich nicht aus
http://netzwertig.com/2008/12/25/was-uns-the-dark-knight-ueber-filesharing-lehrt/
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Twoday
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9 Tage, 18 Stunden
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» LG Frankfurt/Main: 10 Angebote auf eBay reichen für Handeln im geschäftlichen Verkehr
Das LG Frankfurt/Main hat in einem Beschluss vom 08.10.2007 (Az: 2/03 O 192/07) die Rechtsprechung zum Handeln im geschäftlichen Verkehr erneut verschärft. Die (redaktionellen) Leitsätze:1. Für ein Handeln im g...
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Vertretbar
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9 Tage, 18 Stunden
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» test
test
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e-recht24.de
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9 Tage, 23 Stunden
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» Registerzeichen der deutschen Justizbehörden
http://www.rechthaber.com/was-bedeuten-aktenzeichen-bei-gericht/Zur Bewertung siehe Kommentar.
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Twoday
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10 Tage, 23 Stunden
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» Bundesarbeitsgericht bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Darlegung- und Beweislast
In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes.Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar.?§ 23 Geltungsbereich(1) 1D...
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recht verständlich
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11 Tage, 0 Stunden
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» Letzte Chance: Unbekannte Nutzungsrechte zurückrufen!
Wer nicht will, dass sein Vertragspartner seine Werke auf Arten nutzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar nicht bekannt waren, muss die „Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten“ bis zum 31.1...
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Twoday
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12 Tage, 0 Stunden
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» Ärgerliche Stellungnahme der GRUR zum Urheberrechtsgrünbuch
http://www.grur.de/cms/upload/pdf/stellungnahmen/2008/2008-11-25_GRUR_Stn_Gruenbuch_wissensbestimmte_Wirtschaft.pdfDie Stellungnahme zum Problem der verwaisten Werke verkennt die riesige Bedeutung des Problems ...
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Twoday
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12 Tage, 0 Stunden
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» Materialsammlung zur Neuregelung der unbekannten Nutzungsarten
Am 31.12.2008 läuft die einjährige Widerspruchsfrist nach § 137 l UrhG (Altverträge 1966-2007) aus. Die Stellungnahmen dazu sind zahlreich, die wichtigsten werden im folgenden zusammengetragen, wobei freie Voll...
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Twoday
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12 Tage, 0 Stunden
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» Veröffentlichung unveröffentlichter Äußerungen
Gericht: KG Berlin 9. ZivilsenatEntscheidungsdatum: 31.10.2008Aktenzeichen: 9 W 152/06Dokumenttyp: BeschlussAuszug1. Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz kann das in Art. 2 Abs....
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Twoday
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12 Tage, 6 Stunden
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» Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im Außenbereich gelegene Straße
Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG beginnt bzw. endet immer dort, wo sie in den Außenbereich eintritt bzw. zur Innerortsstraße wird. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist bei § 6 Abs. 6 NK...
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dbovg
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12 Tage, 6 Stunden
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» Bewirtschaftungsgebote eines Unterhaltungsverbandes für Uferrandbereich
1. Bei der Ermessensentscheidung, ob eine im Rahmen von satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehene Ausnahmegenehmigung für bauliche Anlagen im Uferrandbereich erteilt wird, muss der Unterhaltungsve...
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dbovg
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12 Tage, 23 Stunden
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» Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 25.06.2008
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BVerfG
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13 Tage, 0 Stunden
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» FU Berlin ignoriert presserechtliche Auskunftspflicht
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-uni-schweigt/Zum Thema:http://de.wikipedia.org/wiki/Auskunftsanspruch_(Presserecht)
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Twoday
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13 Tage, 4 Stunden
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» Nachbarklage gegen Schweinemaststall
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dbovg
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13 Tage, 4 Stunden
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» Rentenanpassung für das Jahr 2007 nach Inkrafttreten der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgungssatzung - ABH - zum 01.01.2007
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dbovg
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13 Tage, 4 Stunden
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» Rentenanpassung für die Jahre 2003-2006 nach Inkrafttreten der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgungssatzung - ABH - zum 01.01.2007
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dbovg
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13 Tage, 4 Stunden
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» Festsetzung einer beitragsfreien Altersrente nach § 15 Abs. 2 der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinberbliebenenversorgung (ABH).
§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.Mit Inkrafttreten der ABH zum 01.01.2007 ist die geschlechtsspezifische Diskriminierung im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nieder...
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dbovg
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13 Tage, 8 Stunden
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» Ein frohes Weihnachtsfest
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest… … und ein gutes neues Jahr 2009! www.steuerrechtblog.de
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Steuerrechtblog.de
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14 Tage, 0 Stunden
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» Recht absurd ? Neues Urheberrecht.
Neues (3sat) widmete sich dem "Urheberrecht - recht absurd"Diese Sendung kann als Podcast geladen werden:http://podfiles.zdf.de/podcast/3sat_podcasts/081102_sendung_neues_p.mp4
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Twoday
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14 Tage, 0 Stunden
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» UB Würzburg scannt die 500 meistausgeliehenen Bücher aufgrund § 52b UrhG
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/895062/Das wird den Verlegern gar nicht gefallen. § 52b UrhG lautet: "Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Mus...
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Twoday
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14 Tage, 9 Stunden
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» IASB veröffentlicht Entwurf mit Änderungen zu IFRS 7
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute einen Entwurf mit Änderungen zu IFRS 7 hinsichtlich zusätzlicher Angabepflichten zu gehaltenen Fremdkapitalinstrumenten, die nicht erfolgswirksam zu...
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Steuerrechtblog.de
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14 Tage, 13 Stunden
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» 23.12.2008: Neue Entwicklungen bei der Thematik ED-Behandlung und DNA/Speichelprobe bei Kinder*****graphie, § 184b StGB!
Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulä...
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Anwalt-Seiten.de
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14 Tage, 13 Stunden
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» OLG Naumburg: Verhinderung des Abmahnungsmissbrauchs als “Kampfmittel” durch Streitwertreduzierung
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 18.07.2007 - 10 W 37/07 den Streitwert für jeden Fehler in einer Widerrufsbelehrung auf 2.000,- EUR festgesetzt. Die (von mir verfassten redaktionellen) Leitsätze der Ents...
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Vertretbar
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14 Tage, 14 Stunden
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» Wenn Aufträge einbrechen, hilft auch Abschreibung nicht
Für eine bessere Mittelstandsförderung und eine Senkung der Mehrwertsteuer plädiert angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Alfons Kühn, Bereichsleiter Finanzen und Steuern beim Deutschen Industrie- und Han...
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DIHK.de
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15 Tage, 0 Stunden
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» Meinungsfreiheit: *****verfasser als Werturteil
http://www.arendt-art.de/deutsch/Evelyn%20Hecht-Galinski/LG%20Berlin,%20Urteil%2026.11.08-%2027%20O%20672.08.htmLesenswerte Ausführungen des LG Berlin zu Art. 5 GG.
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Twoday
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15 Tage, 1 Stunde
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» BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2008 - IV C 1 - S 2252/07/0001 -
Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Beitragdepots und vergleichbaren EinrichtungenHierzu: BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2008 - IV C 1 - S 2252/07/0001...
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Steuerrechtblog.de
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15 Tage, 1 Stunde
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» Mündliche Verhandlung in Sachen "Ehedoppelname"
Pressemitteilung vom 19.12.2008
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BVerfG
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15 Tage, 1 Stunde
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» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Pressemitteilung vom 20.06.2008
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BVerfG
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15 Tage, 5 Stunden
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» BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2008 - IV A 4 - S 1547/0 -
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2009Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2008 - IV A 4 - S 1547/0 - (2008/0734705) -Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 20...
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Steuerrechtblog.de
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15 Tage, 8 Stunden
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» Filesharing: Internetsperre statt Abmahnung?
In den USA kündigt sich ein Strategiewechsel der Musikindustrie an. Groß angelegte Klagewellen gegen Einzelpersonen sollen der Vergangenheit angehören und von einem "alternativen Abschrecku...
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e-recht24.de
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15 Tage, 11 Stunden
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» 21.12.2008: Wer bekommt den Hund nach der Scheidung?
Nicht selten kommt es vor, dass anlässlich einer Scheidung Gerichte darüber entscheiden müssen, wer das beiderseits geliebte Haustier zugesprochen bekommt. Ausgangspunkt ist § 90a BGB, wonach Tiere eigentlich k...
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Anwalt-Seiten.de
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15 Tage, 13 Stunden
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» DIHK: Vorsicht vor Plagiaten unterm Weihnachtsbaum!
Vor Plagiaten unterm Weihnachtsbaum warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Gefälscht werde alles, womit sich schnelles Geld verdienen lasse, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ...
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DIHK.de
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15 Tage, 23 Stunden
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» Weihnachtspause der Medienrecht-News
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Urheberrecht
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15 Tage, 23 Stunden
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» Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein stimmt rundfunkrechtlichen Satzungen zu
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Urheberrecht
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16 Tage, 0 Stunden
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» Bodenlose Unverschämtheit: Keine Angabe der Rechtsgrundlage durch OLG Köln
Das geht Sie gar nix an, meint der Präsident des OLG Köln, wenn man ihn nach der Rechtsgrundlage des (rechtswidrigen) Rechtevorbehalts bei kommerzieller Nutzung der Justizdatenbank NRW fragt. Ein vorbildlicher ...
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Twoday
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