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Überschrift: (Anrisstexte ein-/ausblenden)
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405 Tage, 10 Stunden
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» Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen
Steuerfreiheit auch für Personengesellschaften, wenn zwar nicht deren Gesellschafter, wohl aber deren Angestellte über die für eine Heilbehandlung erforderliche Berufsqualifikation verfügen.
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Steuer-Office
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405 Tage, 10 Stunden
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» Umsatzsteuerfreiheit für Erteilung von Volkshochschulunterricht durch freie Mitarbeiter
Umsatzsteuerbefreiung auch dann, wenn der freie Mitarbeiter seine Unterrichtsleistung nicht direkt den Hochschülern als Leistungsempfänger, sondern gegenüber der Hochschule erbringt.
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Steuer-Office
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405 Tage, 10 Stunden
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» Beendigung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
Ende der Betriebsaufspaltung mit Eröffnung des Konkursverfahrens ? Steuerrechtliches Schicksal eines der Besitzgesellschaft überlassenen Grundstücks.
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Steuer-Office
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405 Tage, 10 Stunden
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» Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz
Rechtsnatur der Flugplatzbestimmung: Zollrechtliche Verkehrsregelung ? Kein Anspruch auf Einrichtung einer Zollabfertigungsstelle.
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Steuer-Office
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405 Tage, 18 Stunden
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» Zahlungsverzug trotz rechtzeitiger Banküberweisung
Für eine rechtzeitige Zahlung reicht es nicht aus, wenn der Schuldner seinem Kreditinstitut vor Ablauf der Zahlungsfrist einen Überweisungsauftrag erteilt.
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Steuer-Office
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405 Tage, 23 Stunden
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» BAKER & MCKENZIE BERÄT VW BANK
Baker & McKenzie hat die Volkswagen BankGmbH (VW Bank), eine Tochter der Volkswagen Financial Services AG, bei der Verbriefung von Forderungen aus Autofinanzierungen beraten.
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Steuer-Office
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405 Tage, 23 Stunden
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» Finanzbeamter soll bei Behörde 566 000 Euro ergaunert haben
Ein 39 Jahre alter Finanzbeamter aus Saarbrücken soll mit gefälschten Steuererklärungen mehr als eine halbe Million Euro ergaunert haben.
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Steuer-Office
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405 Tage, 23 Stunden
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» ADAC fordert Steuersenkung gegen hohen Spritpreis
Der Automobilclub ADAC hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Steuersenkungen auf die hohen Benzinpreise zu reagieren.
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Steuer-Office
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405 Tage, 23 Stunden
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» Vermögensgestaltung: Verarmungsgefahr bei Selbstständigen im Alter
Ein finanzieller Absturz in Richtung Sozialhilfeniveau, so meldet ?Handelsblatt online?, droht vielen Selbstständigen im Alter und bezieht sich damit auf eine Einschätzung des Sozialbeirats der Bundesregierung....
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Steuer-Office
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406 Tage, 7 Stunden
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» Schwerpunktprüfungen bei Gebäudereinigern
Wie das BMF mitteilt, wurden in den letzten Monaten durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verstärkt Prüfungen in Gebäudereinigungsunternehmen durchgeführt.
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Steuer-Office
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408 Tage, 7 Stunden
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» Haftung einer Sicherheit nach § 648 a BGB für Nachträge
Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04Unter Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Generalunternehmervertrag übernahm der beklagte Bürge eine Bürgschaft zur Sicherung der Werklohn...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Anforderungen an eine Mängelrüge
OLG München, Urteil vom 22.02.2006, AZ: 27 U 607/05Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer einen Vorschussanspruch auf Zahlung der voraus-sichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten gelte...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Auftragnehmer
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2007, AZ: 17 U 304/05Der Architekt wurde vom Bauherren in Anspruch genommen wegen fehlerhafter Planung im Zusam-menhang mit der Erstellung eines Fußbodens in Laubengäng...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Verstreichen einer Erklärungsfrist: Grund zur fristlosen Kündigung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06.Der AG beauftragte den AN, ein Notstromaggregat einzubauen. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Aufgrund von auftretenden Problemen forderte der AG den AN am 2...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen.
Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-spr...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Neuer Basiszins ab 01.07.2007
Die Höhe der Verzugszinsen beläuft sich nach § 288 BGB auf 5 % über dem Basiszins jährlich bei Verbrauchern und auf 8 % über dem Basiszins jähr-lich bei Nichtverbrauchern, d. ...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Kanzleinews München
Seit 01.07.2007 gehört der Kanzlei München Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Kögl an. Herr Dr. Kögl ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungsei...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Stillschweigendes Zustandekommen eines Mak-lervertrages
OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2006, 14 U 205/05Ein Immobilienmakler klagt Maklerprovision für die Vermittlung eines Hausgrundstücks ein. Der Käufer suchte ein bestimmtes Hausgrundstück. Di...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Allgemeines Verbot der Tierhaltung
Allgemeines Verbot der TierhaltungOLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2006, AZ: 5 W 154/06-51Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft eine Hausordnung beschlossen, nach der das...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Haftung einer Wohnungseigentümergemein-schaft gegenüber einem Gasversorger
BGH-Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 125/06Ein Gaslieferant belieferte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft mit Gas. Wegen Rückständen in Höhe von ca. 10.000,00 € verklagte er alle Eigen-...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution
BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine gro-ße Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in H&...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Schallschutz: Mindestanforderungen nach der DIN 4109 oder erhöhter Schallschutz geschuldet?
OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 21 U 69/06Im vorliegenden Fall haben Erwerber von Wohnungen gegenüber dem Bauträger die Rückabwicklung der Verträ-ge geltend gemacht, weil die Anforderun...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Verwirkung der Vertragsstrafe - Frage der Fertigstellung
OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06Der Auftragnehmer erhielt auf Basis der VOB Teil B...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Zahlung für Schwarzarbeit
KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02Weit verbreitet ist die Auffassung, für Schwarzarbeit müsse keine Zahlung geleistet werden, weil der zugrunde liegende Vertrag nichtig sei. Dies ist allerding...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Anpassung des Pauschalpreises bei Massenabweichung
OLG Naumburg, Urteil vom 05.05.2006, AZ: 10 U 2/06Zwischen den Parteien bestand ein Detailpauschalvertrag über Putz-, Maurer- und Trockenbauarbeiten. Die Gül-tigkeit der VOB wurde ebenfalls vereinbart...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Kanzlei-News
Achtung! Die Kanzlei in Hof ist umgezogen. Sie finden uns in Hof nunmehr unter der Anschrift Altstadt 2 - 4, 95028 Hof. Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse haben sich nicht verändert.
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Verlassen des Arbeitsplatzes aufgrund Kurzschlussreaktion kein Grund zur fristlosen Kündigung
LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Kein Haushaltsführungsschaden bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
OLG Nürnberg, Urteil vom 10.06.2005, AZ: 5 U 195/05Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Die Haftung des Beklagten stand unstrittig fest. Im Berufungsverfahre...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind war 7 Jahre alt, das andere Kind 8 Jahre. Der Ball gehörte dem 8-jä...
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Heinicke
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408 Tage, 7 Stunden
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» Anforderungen an den Schallschutz von Wohnungen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, AZ: 9 U 51/05Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen gemäß Beschluss des BGH vom 09.11.2006, AZ: VII ZR 19/06Vorliegend ging es um die Frage, welche Anforde...
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Heinicke
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